Durch eine gemeinsame Innenstadtwache von Stadt- und Landespolizei könnte ein 24 Stunden Betrieb wirkliche Präsenz rund um die Uhr für die Bürgerinnen und Bürger gewährleisten. Ein punktueller Streifendienst ist in der aktuellen Sicherheitslage in Rüsselsheim nicht mehr ausreichend.

Schlagzeilen wie: „Schießerei nach Streit zwischen Großfamilien“, „Eisdielenmord“ oder „Bei Kriminalität ist Rüsselsheim Spitze“ dürfen nicht zur Normalität werden. Die veröffentlichte Kriminalitätsstatistik 2018 zeigt deutlich auf, dass der Trend in Rüsselsheim leider in die falsche Richtung geht. Zwei Tötungs- und 49 Sexualdelikte, 314 sogenannte Rohheitsdelikte, davon 84 unter der Rubrik gefährliche oder schwere Körperverletzung und 213 unter vorsätzlicher oder leichter Körperverletzung sollten den dringenden Bedarf zum Handeln verdeutlichen. Die durch Stadt- und Landespolizei erzielten positiven Ergebnisse in den Bereichen illegales Glücksspiel, Drogenkriminalität, Diebstahl und gefährlicher Delikte im Straßenverkehr gehen schon in die richtige Richtung, sind aber absolut noch nicht ausreichend.
Durch das räumliche Zusammenwachsen des Rhein-Main-Gebietes kann man Rüsselsheim beim Thema Sicherheit nicht mehr als einfaches Mittelzentrum betrachten, sondern muss sich auch im Bereich der Kriminalität seiner Lage bewusst sein und entsprechend reagieren.

Bereits im Sommer 2018 erklärte der Magistrat als Zwischenbericht, dass die Räumlichkeiten im Palais Verna für die notwendige personelle Erweiterung der Stadtpolizei nicht ausreichend seien, so dass Alternativstandorte aktuell geprüft würden. Eine verwaltungsinterne Arbeitsgruppe sei eingerichtet, die die verschiedenen Optionen prüft. Hierbei würde der Vorschlag, die Stadtpolizei in der Innenstadt unterzubringen, ausdrücklich begrüßt. Die CDU-Fraktion fordert den Magistrat nun dazu auf, mit dem hessischen Innenministerium den gemeinsamen Betrieb einer 24 Stunden pro Tag besetzten „Innenstadtwache“ durch Stadt- und Landespolizei zu prüfen. Ebenso soll mit dem Innenministerium und der Landespolizei geklärt werden, ob eine punktuelle Videoüberwachung in der Innenstadt die Arbeit aus der „Innenstadtwache“ heraus sinnvoll unterstützen kann.

Da Oberbürgermeister Udo Bausch bereits im August 2018 gegenüber der Presse erklärte, dass es sein „Ziel ist, dass die Stadtpolizei von morgens bis in die Nacht für die Bürger da ist,“ setzt die CDU hier auf die uneingeschränkte Unterstützung des Stadtoberhauptes. Es muss der Kommunalpolitik ein besonderes Anliegen sein, dass die Aufgaben der Stadtpolizei nach dem Hessischen Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (HSOG), die immer wieder eine Schnittmenge zu den besonderen Aufgaben der Landespolizei haben, bestmöglich koordiniert werden.

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