Rüsselsheim: Ziel des Antrages der Union ist es, die ungleiche Behandlung von Vereinen und Institutionen, die Verträge über „freiwillige Leistungen“ mit der Stadt haben und solchen, die Zuschüsse lediglich ohne Vertrag erhalten, aufzulösen. Die Bezuschussung der ehrenamtlichen Arbeit der Vereine ist Anerkennung und Unterstützung durch die Stadt. Eine mögliche vorläufige Haushaltsführung wie 2017 darf nicht zu Unsicherheiten und Verzögerung führen, bei denen die Vereine die Leidtragenden sind. Das diese vertraglichen Lösungen grundsätzlich möglich sind, wurde 2017 unter Beweis gestellt, als „freiwillige Zuschüsse“, die vertraglich abgesichert waren, ausgezahlt wurden. Der Magistrat hatte nun über ein Jahr Zeit einen Lösungsvorschlag zu erarbeiten, mit welchen vertraglichen Regelungen die „freiwilligen Leistungen“ an Vereine und Institutionen zu einer rechtssicheren Auszahlung auch im Rahmen einer vorläufigen Haushaltsführung möglich sind. Nach der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung sollen Anträge innerhalb von drei Monaten durch den Magistrat bearbeitet und zur Beschlussfassung vorgelegt werden. Die ehrenamtliche Arbeit der Vereine und deren Bedeutung für die Stadt gilt es wertzuschätzen. Der aktuelle Status ist daher nicht zu akzeptieren.

In einer gemeinsamen Sitzung des Ältestenrates mit Vertretern des Sportbundes sowie Oberbürgermeister Udo Bausch, kurz nach Antragstellung durch die CDU, wurde den Vereinsvertretern zugesichert, dass man eine Lösung für das Problem finden wird. Da wir als Stadtverordnete hier im Wort stehen, wurde in der Junisitzung des Ältestenrates noch einmal darauf gedrängt, endlich tätig zu werden. Um diesem Ansinnen Nachdruck zu verleihen, wird die CDU-Fraktion den Magistrat noch einmal offiziell schriftlich auffordern, seinen Aufgaben nachzukommen. Es muss eine gemeinsame Aufgabe von Politik und Verwaltung sein, praktikable Lösungen zu finden.

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