Die CDU-Fraktion Rüsselsheim will die sogenannten „freiwilligen Leistungen“ an Vereine und Institutionen vertraglich absichern und Sicherheit in der Finanzplanung der Vereine schaffen.

„Die ungleiche Behandlung von Vereinen und Institutionen die Verträge über „freiwillige Leistungen“ mit der Stadt haben und solchen, die Zuschüsse lediglich ohne Vertrag erhalten, muss aufgelöst werden. Die Bezuschussung der ehrenamtlichen Arbeit der Vereine ist Anerkennung und Unterstützung durch die Kommune und sollte nicht zu Unsicherheiten und Verzögerungen durch eine vorläufige Haushaltsführung führen,“ erläutert CDU Vorsitzender Thorsten Weber. „Zur Umsetzung dieser Aufgabe haben wir daher einen Antrag in den Geschäftsgang gegeben, der den Magistrat damit beauftragt zu prüfen, mit welchen vertraglichen Regelungen die „freiwilligen Leistungen“ an Vereine und Institutionen zu einer rechtssicheren Auszahlung auch im Rahmen einer vorläufigen Haushaltsführung möglich sind. Eine Beschlussfassung zu dieser Regelung soll den Stadtverordneten dann vorgelegt werden.

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