Der dritte Termin der Sommerbereisung führte die CDU-Fraktion in die benachbarte Sonderstatusstadt Hanau. Die hervorragende Zusammenarbeit von Stadt- und Landespolizei, der „Schutzmann vor Ort“ aus dem KOPMPASS Projekt sowie eine von beiden Behörden gemeinsam eingesetzte Videoüberwachungsanlage bildeten die Schwerpunkte des Austausches.

Rüsselsheim: Der Ordnungsdezernent der Stadt Hanau, Thomas Morlock (FDP) und der Vorsitzende der CDU Hanau, Joachim Stamm begrüßten die Delegation aus Rüsselsheim auf dem Hanauer Marktplatz, bevor man gemeinsam die Innenstadtwache der Stadtpolizei mit der Zentrale für die Videoüberwachung in Augenschein nahm.

„Die im Frühjahr 2018 in Betrieb genommene Kameraüberwachung an Freiheits-, Markt- und Platanenplatz soll für ein gesteigertes Sicherheitsgefühl sorgen, soll abschrecken, und helfen, begangene Straftaten aufzuklären,“ erläutert Morlock gleich zu beginn. „Die präventive Wirkung der Kameras, bieten die Möglichkeit der Überprüfung und Identifizierung von Tätern und Tätergruppen zur Strafverfolgung und fungieren als virtuelle Streife. Sicherheit ist ein Standortfaktor für die Attraktivität der Innenstadt“, so der Stadtrat.

Politisch war die Einführung der Videoüberwachung ein mit großer Mehrheit auch von der CDU mitgetragener Beschluss. In Hanau „regiert“ die sogenannte Kleeblatt-Koalition aus SPD, Grüne, BfH und FDP mit Oberbürgermeister Kaminsky (SPD). Installiert wurden sehr leistungsfähige Geräte der Firma Dallmeier aus Regensburg, die ebenfalls in Frankfurt und Wiesbaden zum Einsatz kommen. Dank der ausgezeichneten Qualität der Bilder, die die Kameras selbst bei Dunkelheit liefern, und Ausschnitten, die sich bei gleichzeitiger Aufzeichnung des Gesamtbildes vergrößern lassen, können bei Straftaten Beweismittel gesichert und einzelne Personen überall auf den beiden Plätzen identifiziert werden. Wegen der Erhöhung der Landeszuschüsse konnten sogenannte Multifokalkameras angeschafft werden. Das Projekt verursachte Kosten von rund 600.000 € und wurde zu 2/3 durch Zuschüsse des Landes Hessen unterstützt.

Tagsüber und am frühen Abend werden die Kamerabilder in die Stadtwache, der Anlaufstelle der kommunalen Ordnungskräfte am Marktplatz, übertragen. Nachts wird diese Aufgabe von einer der Polizeiwachen übernommen. In beiden Dienststellen ist ein Mitarbeiter in der Nähe der Bildschirme, was aber nicht bedeutet, dass das Geschehen auf den Plätzen ununterbrochen beobachtet wird. Die Löschung der Aufnahmen erfolgt nach 10 Tagen. Abgewichen wird davon lediglich, wenn eine Beweissicherung bei einer Straftat erfolgt.

„Straftaten wie Drogenhandel würden dann anderswo begangen, oder überhaupt nicht, weil die benötigte Infrastruktur wie eine möglichst große Frequenz oder schnelle Fluchtmöglichkeiten fehlen würden“, führte Morlock aus.

Aber es ist auch schon vorgekommen, dass die Polizei, etwa bei Verstößen gegen das Betäubungsmittelgesetz, die sich vor den Augen der Kameras abspielten, direkt einschreiten und mutmaßliche Dealer vorläufig festnehmen sowie Drogen sicherstellen konnte. „Die Kameras tragen darüber hinaus dazu bei, dass viele Bürger sich beim Gang durch die Innenstadt wohler und sicherer fühlen. Ich habe bisher von den Bürgern nur positive Rückmeldungen zur Videoüberwachung bekommen. Manche sagen sogar, dass es durch die Kameras wirklich sicherer in der Innenstadt geworden sei,“ so Morlock.

Im Rahmen der Sicherheitsinitiative KOMPASS, der auch Rüsselsheim beigetreten ist, ist der „Schutzmann vor Ort“ durch die Landespolizei eingeführt worden. An drei Tagen in der Woche ist ein Beamter der Landespolizei in der Innenstadtwache der Stadtpolizei als Ansprechpartner für die Bürger vor Ort und nimmt auch Anzeigen auf. Diese Sprechstunden sind sehr gut angekommen und werden rege genutzt. Weiterhin gehen Stadtpolizei und Landespolizei an 5 Stunden in der Woche gemeinsam in der Innenstadt Streife. Diese Form der Zusammenarbeit wird von der CDU Rüsselsheim begrüßt und auch für die Innenstadt gefordert.

Als Fazit des Besuches in Hanau fasst Thorsten Weber für die Union zusammen: „Die Einführung einer Videoüberwachung ist eine Maßnahme, die nicht von politischen Mehrheiten abhängig und geleitet sein muss, sondern lediglich den Willen erfordert, die Sicherheit für die Bürger immer an erster Stelle zu setzen. Das zeigen erfolgreiche Projekte in Hanau unter SPD Führung, ebenso wie in Darmstadt mit einer Grünen Mehrheit in der Stadtverordnetenversammlung und Grünem Oberbürgermeister. Statistiken allein helfen uns nicht, den Bürgern ein subjektives Gefühl von Unsicherheit zu nehmen, das in der jüngsten Vergangenheit nicht nur in Rüsselsheim zugenommen hat. Das ist einfach eine Tatsache, mit der wir umgehen müssen, weil sie die Lebensqualität der Bürger beeinträchtigt. Videoüberwachung, eine Innenstadtwache der Stadtpolizei und der Schutzmann vor Ort sind Bausteine, um das Sicherheitsgefühl zu verstärken und die Lebens- und Aufenthaltsqualität in der Rüsselsheimer Innenstadt wieder zu verbessern.“

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