„Wollte der rot-grüne Magistrat vor der Kommunalwahl kein Offenbarungseid leisten?“
Rüsselsheim. Am Dienstag, den 08. Juni 2021 wurde bekannt, dass der Rüsselsheimer Haushalt, den die Stadtverordneten am 17. Dezember 2020 beschlossen haben, seitens des Magistrats immer noch nicht beim Regierungspräsidium eingereicht wurde. Dies geht aus einem Brandbrief des Regierungspräsidiums hervor, der den Stadtverordneten nun vorgelegt wurde. Der Brief offenbart ein Versagen des Rüsselsheimer Magistrates und des Oberbürgermeisters und Stadtkämmerers Bausch. Aus dem Schreiben geht hervor, dass der Haushalt nicht genehmigungsfähig sei und dass die Behörde bereits im Vorfeld signalisiert hatte, dass ein erneutes Anwachsen der kumulierten Defizite und Liquiditätskredite bis Ende 2024 aufsichtsbehördlich keinesfalls akzeptiert werden können.
Die Rüsselsheimer Christdemokraten fragen sich, warum der Oberbürgermeister vor dem 17. Dezember 2020 in laufendem Kontakt zur Aufsichtsbehörde stand und wusste, dass der Haushalt so nicht genehmigungsfähig ist und trotzdem den Haushalt verabschieden und die Stadtverordneten in Unkenntnis lies. Wollte der rot-grüne Magistrat vor der Kommunalwahl kein Offenbarungseid leisten?
Der Magistrat legte unterdessen weiter Vorlagen mit Ausgaben in Millionenhöhe vor, führte parallel weiter Gespräche mit den Aufsichtsbehörden, übermittelte aktualisierte Daten und mögliche Haushaltsanpassungen, alles, ohne den Haupt- und Finanzausschuss oder die Stadtverordnetenversammlung zu informieren.
Leider muss erst das Regierungspräsidium in seinem Schreiben an den Magistrat darauf hinweisen, dass die Stadtverordneten gemäß §50 Abs 3 HGO zu informieren sind.
Die Zeit drängt. Bis 30. Juni 2021 solle der Magistrat nun alle vorhandenen Konsolidierungspotentiale prüfen und ausschöpfen. „Vor dem Hintergrund der aktuell prekären Haushaltslage sind ertragsseitige Verbesserungen dringend erforderlich und daher mögliche Steuererhöhungen ggf. (…) bis zum 30. Juni 2021 zu beschließen“, so das Regierungspräsidium.
Dass die Ausgaben der Stadt Rüsselsheim die Einnahmen wiederholt übersteigen, kritisiert die CDU-Fraktion seit Jahren. „Die Projekte von SPD-Baudezernent Kraft und Grünen-Bürgermeister Grieser treiben ein tiefes Loch in die Rüsselsheimer Stadtkasse. Teure Bauten und nicht eingehaltene Budgets führen regelmäßig zu Diskussionen in den Ausschüssen und in der Stadtverordnetenversammlung, finden im rot-rot-grünen Bündnis aber immer wieder Mehrheiten. Die Christdemokraten warnen seit Jahren davor, dass uns das enorme Ausgabeverhalten irgendwann Probleme bereiten werde. Letztlich sind auch Kraft und Grieser dafür verantwortlich, dass sich der Haushalt in einer solch prekären Lage befindet“, so der Parteivorsitzende und finanzpolitische Sprecher, Stephan Bernhardt.
Auch die schlechte Einnahmenseite sei Konsequenz der schlechten Politik von Nils Kraft (SPD) und Udo Bausch (parteilos). „Würde die Stadt Rüsselsheim am Main Investoren gegenüber offen und kompetent auftreten, könnte sich die Einnahmenseite durch Gewerbesteuern verbessern“, Bernhardt weiter.
Auch die 300 unbesetzten Stellen in der Verwaltung, die in der Vergangenheit von den Rüsselsheimer Christdemokraten wiederholt in Frage gestellt wurden, sollen laut Schreiben des Regierungspräsidiums nun auch von Seiten des Magistrats kritisch hinterfragt werden.
„Dass der Haushalt – über sechs Monate nach der Verabschiedung – immer noch nicht eingereicht wurde und wir erst jetzt durch das Schreiben des Regierungspräsidiums davon erfahren, ist ein Skandal “, so die Fraktionsvorsitzende Stefanie Kropp. Weder der Haupt- und Finanzausschuss noch die Fraktionsvorsitzenden wurden darüber informiert, dass der Haushalt immer noch nicht bei dem Regierungspräsidium vorliegt. Es scheint, als hätte man die Stadtverordneten vorsätzlich über die Genehmigungsfähigkeit des Haushalts getäuscht, um deren Zustimmung im Dezember 2020 herbeizuführen, so die Rüsselsheimer CDU-Fraktion in ihrer Pressemitteilung. „Wir sind schockiert über das Verhalten des Magistrates und insbesondere des Kämmerers. Das muss alles aufgeklärt werden. Wir erwarten, dass sich der Magistrat zum Haupt- und Finanzausschuss am kommenden Dienstag erklärt, erste Konsolidierungspotenziale vorlegt und die Unterstützung durch Beratungsstellen unverzüglich annimmt. Weiterhin muss aufzeigt werden, wie die Haushaltslage weiter verbessert und der Haushalt genehmigungsfähig aufgestellt werden kann “, so Kropp weiter. In den nächsten Wochen müssen regelmäßige Gespräche mit den Fraktionen über das weitere Vorgehen geführt werden.
Für die Christdemokraten ergeben sich folgende Fragen, die sie an den Magistrat richten:
1) Wie sah die Kommunikation mit dem Regierungspräsidium in den letzten acht Monaten aus? Wer hat wann im Vorfeld zur Beschlussfassung vom 17. Dezember 2021 mit der Aufsichtsbehörde gesprochen und hatte Kenntnis, dass ein erneutes Anwachsen der kumulierten Defizite und Liquiditätskredite bis Ende 2024 aufsichtsbehördlich keinesfalls akzeptiert werden können? Hat der Oberbürgermeister die Gespräche geführt?
2) Weshalb wurde der Haupt- und Finanzausschuss nicht informiert?
3) Warum wurde der Haushalt den Stadtverordneten vorgelegt, wenn bereits absehbar war, dass dieser nicht genehmigungsfähig ist?
4) Warum wurde die Beratungsstelle für Kommunen – wie im Schreiben der Aufsichtsbehörde aufgeführt – nicht in Anspruch genommen?

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