Probleme beim Wertstoffhof sind hausgemacht

Rüsselsheim. Die Rüsselsheimer CDU-Fraktion kritisiert die anhaltende Entscheidungsverzögerung zum zukünftigen Standort des Bau- und Betriebshofes des Städteservice Raunheim/Rüsselsheim (AöR) sowie über die Verlagerung des Wertstoffhofes. Dies geht aus einer Stellungnahme der Christdemokraten hervor.

Seitens der CDU wurde in der Vergangenheit mehrfach auf die Probleme zum Genehmigungsverfahren am jetzigen Standort hingewiesen und daher auch für eine Standortumlegung plädiert. Der Städteservice Raunheim Rüsselsheim sei ein optimales Beispiel für gelungene interkommunale Zusammenarbeit, so die CDU. Daher sei es zu bedauern, dass der Städteservice seit seinem Gründungsbeschluss im November 2015 als Politikum behandelt werde. Zudem kämen die politischen Verantwortungsträger ihren Aufgaben nicht mehr nach, da sie sich im Dezember 2020 aus wahlkampftaktischen Gründen zum wiederholten Male vor einer wichtigen Entscheidung drückten.

„Die von rot-grün geführten politischen Spielchen zur Standortfrage fallen uns jetzt auf die Füße, da die Abgabe von Müll nun begrenzt ist und der Wertstoffhof an seine Grenzen stößt. Allen sollte doch nun bewusst sein, dass ein moderner Wertstoffhof an der Johann-Sebastian-Bach Straße nicht zukunftsfähig ist“, so Matthias Metz, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der CDU-Fraktion. Dieser verweist in diesem Zusammenhang zum wiederholten Male auf das Bundes-Immissionsschutzgesetz.
Laut diesem Gesetz wird der Verbleib des Wertstoffhofes an der Johann-Sebastian-Bach-Straße nur mit kostspieligen Auflagen des Regierungspräsidiums umsetzbar sein und im Nachgang zu einer Gebührenerhöhung für die Bürgerschaft führen. „Eine Erhöhung der Gebühren darf nicht die Lösung sein, daher wird die CDU-Fraktion sich gegen eine weitere finanzielle Belastung für die Gesellschaft einsetzen“, so die Fraktionsvorsitzende Stefanie Kropp.

Die CDU fordert, dass die verschobene Debatte zur Frage des zukünftigen Standorts des Städteservice Raunheim/Rüsselsheim schnellstens wieder aufgenommen wird und bekräftigt ihre Haltung für einen Neubau. Sachlich gesehen ist der geplante Neubau am Standort der Kläranlage die wirtschaftlich sinnvollste Variante. Das Gelände eigne sich bestens für bauliche Erweiterungen, wie zum Beispiel einer nachträglichen Integration des Wertstoffhofs, falls die Lösung am Bischhofsheimer Sonnenwerk nicht die erwünschte Erwartungshaltung erfüllen wird.

„Die Zustände, die auf dem aktuellen Grundstück in der Johann-Sebastian-Bach-Straße herrschen, sind unzumutbar für alle Beteiligten. Auch die Mitarbeitenden und die AöR haben ein Recht darauf, zu wissen, wie es weitergehen soll“, so Luca Karger von der CDU-Fraktion, abschließend.

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