Runder Tisch Hassloch

Die Fraktion CDU stellt folgenden Antrag zur Verweisung:

1. Platz „Auf der Wied“ (Alt-Haßloch)

A. Die Verwaltung stellt den derzeitigen Pflegeplan dar und unterbreitet Vorschläge wie die Reinigungsintervalle erhöht werden können.
B. Der zentrale Baum auf dem Platz ist von den defekten Lichterketten zu befreien.
C. Das historische Wandbild am Brauhaus wird mit einer entsprechenden Hinweistafel versehen
D. Die Verwaltung prüft, ob für den Erhalt des Wandbildes Fördermittel beantragt werden können
E. Die Parksituation „Auf der Wied“ sowie in den angrenzenden Nebenstraßen ist bereits heute sehr angespannt (siehe Anlage 1). Daher soll geprüft werden, ob Hinweisschilder auf die Parkplätze „Am Kirchpfad“ oder an der „Borngrabenschule“ angebracht werden können, um den Parkdruck „Auf der Wied“ und den angrenzenden Nebenstraßen zu verringern. Weiterhin ist zu prüfen, ob durch entsprechende Beschilderung darauf hingewiesen werden kann, dass das Parken nur innerhalb der gekennzeichneten Flächen erlaubt ist.
F. Die Verwaltung prüft weiterhin, ob intensivere Kontrollen durch die Stadtpolizei durchgeführt werden können, um der derzeitigen Parksituation aktiv entgegenzuwirken.
G. Sind für geplante und/oder bereits genehmigte Bauvorhaben „Auf der Wied“ genügend Parkplätze vorgesehen? Die Verwaltung gibt einen Überblick über die geplanten und/oder bereits genehmigten Bauprojekte.

1. Mülleimer/Glas-Container (Alt-Haßloch)

A. Entlang des Horlachgrabens, im Bereich der Borngrabenschule, befinden sich diverse Sitzgelegenheiten ohne entsprechende Mülleimer (siehe Anlage 2). An diesen Stellen sind in geeigneter Menge Mülleimer nachzurüsten und in den Pflegeplan mit aufzunehmen.
B. Am Ortseingang (Feuerwehr – Stockstraße/Mönchbruchstraße) kommt es im dortigen Kurvenbereich zu Müllansammlungen. Im Bereich der Stellplätze sind in geeigneter Anzahl und Größe ebenfalls Mülleimer aufzustellen und in den Pflegeplan zu integrieren.

C. Im Bereich der „Varkausstraße“ (siehe Anlage 3) ist ebenfalls 1 Mülleimer aufzustellen, da der Bereich als LKW-Rastplatz genutzt wird und es hierdurch zu Müllansammlungen kommt.
D. Alle Mülleimer zu den Punkten A-D sind „tiersicher“ zu gestalten (siehe Anlage 4)
E. Im Bereich der Einmündung Mönchbruchstraße/Hauptstraße und Rüsselsheimer Straße/Raunheimer Straße befinden sich zwei Glascontainer. Es ist zu prüfen ob der Standort der Container an die Straße „Am Kirchpfad“ verlagert werden kann (verkehrsgünstige Lage/Nähe zu den Bushaltestellen) – (siehe Anlage 5).
F. Sollte eine Verlagerung nicht möglich sein, ist eine „mobile“ Einfriedung vorzunehmen, um die Container am bisherigen Standort in das Ortsbild zu integrieren. Eine Umverlegung an der Kerb ist nötig, da auf diesem Platz der Kerwebaum aufgestellt wird. Die Standortverlagerung sollte grundsätzlich das Ziel sein.

1. Verkehrsführung (Alt-Haßloch)

A. Der Zebrastreifen im Kreuzungsbereich Am Borngraben/Am Kirchpfad/Rüsselsheimer Straße ist dahingehend zu versetzten, dass der Zebrastreifen nicht mehr im unmittelbaren Einmündungs-/Kreuzungsbereich der o.g. Straßen liegt. (siehe Anlage 6)
B. Die Bushaltestelle Borngraben/Am Kirchpfad ist nur einseitig barrierefrei ausgebaut, weiterhin sind beide Wetterschutzhäuschen nicht erneuert worden. Für welchen Zeitpunkt sind diese Maßnahmen vorgesehen? (siehe Anlage 7)
C. Es ist zu prüfen ob der Parkplatz (dieser versperrt den Kindern die Sicht beim Überqueren der Straße), neben dem Fahrradabstellplatz an der Bushaltestelle Borngraben/Am Kirchpfad in einen E-Scooter Abstellplatz umgewandelt werden kann und das Abstellen der Leihroller nur in diesem Bereich und ggf. weiterer fest definierter Zonen ermöglicht wird. (sieh Anlage 8)
D. In Höhe der Einmündung Am Borngraben/Am Apfelgarten ist zu prüfen, ob die Fahrbahn „Am Borngraben“ durch Parkverbote freigehalten werden kann, so dass der Stadtbus, Rettungsdienste, sowie Feuerwehr diesen Bereich besser passieren kann und nicht durch die parkenden Fahrzeuge behindert wird.

Begründung:

Im Rahmen einer Ortsbegehung wurden die o.a. Punkte in Augenschein genommen. Bereits durch kleine Maßnahmen ohne erheblichen Investitionsbedarf kann die Lebens- und Aufenthaltsqualität im Stadtteil erhöht werden. Dazu tragen sowohl Maßnahmen hinsichtlich Sauberkeit als auch Anpassungen bei Park- und Abstellmöglichkeiten bei.