CDU Rüsselsheim beantragt die Überprüfung zur Teilnahme an der Sicherheitsinitiative „KOMPASS“

Sicherheitsinitiative „KOMPASS“ (KOMmunalProgAmmSicherheitsSiegel

Die CDU-Fraktion Rüsselsheim beantragt die Überprüfung zur Teilnahme an der Sicherheitsinitiative „KOMPASS“ (KOMmunalProgAmmSicherheitsSiegel) des Landes Hessen. Rüsselsheim würde bei erfolgreicher Zusammenarbeit mit dem Land Hessen sein eigenes Sicherheitssiegel erhalten. Ziel des Programms ist es, die Sicherheitsarchitektur in der Stadt individuell weiterzuentwickeln und passgenauere Lösungen für Probleme vor Ort zu erarbeiten. Der Schwerpunkt liegt dabei auf der Prävention.

CDU Vorsitzender Thorsten Weber: „Illegales parken am Bahnhof, Marktplatz und in den Fußgängerzonen, vermehrter Autoverkehr in der Bahnhofstraße und am Europaplatz, illegale Autorennen am Mainvorland, Gewaltverbrechen, Einbruch, Diebstahl, all dies gefährdet objektiv die Sicherheit der Bürger und führt zu subjektiven Angstproblemen. Diese Situation dürfen wir nicht hinnehmen und müssen aktiv dagegen vorgehen. Ein wesentliches Wahlkampfversprechen von Oberbürgermeister Bausch lautete: „Beendigung von nicht sanktioniertem Falschparken und Rasen in unserer Stadt. Regeln sind für alle da“! Genau hier wollen wir mit unserem Antrag unterstützen. Die Sicherheitsinitiative „KOMPASS“ ermöglicht es Kommunen, mit Hilfe des Landes passgenaue Sicherheitskonzepte unter aktiver Beteiligung der Sicherheitspartner Kommune, Polizei, Bürgerschaft und weiterer gesellschaftlicher Organisationen und Verbände zu erarbeiten und umzusetzen.

Die Schaffung und Erhaltung von Sicherheit und Ordnung im öffentlichen Raum sind primäre Aufgaben der staatlichen Gewalt. Dies gilt nicht nur für die Bundes- und die Landesebene, sondern muss auch aktiv von kommunaler Seite angegangen werden. Ziel muss es sein, einer durch verschiedene Bedrohungsszenarien ausgelösten Verunsicherung der Bürger entgegenzuwirken. Gewalt und Kriminalität müssen durch eine konsequente Sicherheitsinitiative auch auf kommunaler Ebene bekämpft werden, um das Sicherheitsempfinden der Menschen zu stärken.
Kommunen, die sich unter Anleitung der bei den hessischen Polizeipräsidien angesiedelten „KOMPASS“-Spezialisten diesem Programm anschließen und Maßnahmen zur Erhöhung der Sicherheit im öffentlichen Raum umsetzen, erhalten das entsprechende Siegel und sorgen aktiv für die Sicherheit der Bürger vor Ort.
Durch die gezielte Analyse von Problemen und Schwerpunkten vor Ort lassen sich auf der Grundlage einer fundierten Betrachtung Projekte entwickeln, die insbesondere auch im Bereich der Prävention und der Beseitigung von Angstpotentialen das Sicherheitsgefühl der Bürger aktiv stärken.

Modellhafte Maßnahmen im Rahmen von „KOMPASS“ sind beispielsweise die Projekte des „Schutzmanns vor Ort“, Sicherheitsberatung für Jugendliche und Senioren, städtebauliche Kriminalprävention mit dem Gütesiegel „Sicher Wohnen“, Maßnahmen der Verkehrserziehung, Extremismusprävention, Aufklärungsprogramme wie „HaLT“ oder auch Cybercrimefachberatung.“

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