Die CDU-Fraktion Rüsselsheim beantragt, dass auf parkgebührenpflichtig ausgewiesenen Parkflächen im öffentlichen Verkehrsraum in Rüsselsheim in Zukunft keine Gebühren mehr erhoben werden sollen. Die Pläne des Magistrates zur Erhöhung der Parkgebühren und zur Ausweitung der gebührenpflichtigen Parkzonen sind ein falsches Signal für die Bürger und belasten den Rüsselsheimer Einzelhandel in einer ohnehin schon schwierigen Zeit.

Rüsselsheim: „Den Einnahmen aus der Parkraumbewirtschaftung stehen Ausgaben für Anschaffung, Abschreibung, Pflege und Reparatur der Parkscheinautomaten gegenüber. Werden jetzt noch großzügige Ausnahmeregelungen eingeführt um einzelne Benutzergruppen von den Gebühren freizustellen, bzw. gebührenfreie Zeiten genehmigt, sinken die Einnahmen und verringern das Ergebnis für den Haushalt der Stadt. Hier muss die Verhältnismäßigkeit gewahrt bleiben,“ erklärt Michael Ohlert, Fraktionsvorsitzender
der CDU.

„Für die CDU-Fraktion ist eine Gebührenfreiheit der Parkflächen im öffentlichen Verkehrsraum ein wichtiger Schritt zur aktiven Wirtschaftsförderung in der Stadt. Gleichzeitig ist es möglich, durch eine konsequente Kontrolle der Einhaltung der vorgegebenen Parkzeiten und der damit verbundenen Bußgelder, den Wegfall der Einnahmen aus den Parkgebühren zu einem Teil zu kompensieren,“ führt der
stellvertrende Fraktionsvorsitzende der Union, Sebastian Fistric zu dem Ansinnen aus.

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