Die CDU Fraktion ist sehr verwundert, dass ihr heute über die Presse mitgeteilt wurde, dass der Aufsichtsrat der gewobau sich dazu entschieden hat, auf dem Gelände des ehemaligen Karstadt selbst als Bauherr und Investor tätig zu werden.

Noch in der letzten Stadtverordnetenversammlung wurde ein Antrag zur Beratung zu genau diesem Thema in die Ausschüsse verwiesen. Dieses demokratische Verfahren wird nun vom Aufsichtsrat der gewobau unter Führung von Oberbürgermeister Bausch ignoriert und intransparent in ein Hinterzimmer verlegt, bevor eine Beratung stattgefunden hat. Noch vor wenigen Tagen wies der Geschäftsführer der gewobau darauf hin, dass die Kernkompetenz des Unternehmens genau nicht in solchen Projekten liegen würde. Vom City U hat man sich aus genau diesen Gründen getrennt.

Es ist durchaus möglich, das finanzielle Risiko für die gewobau durch Anmietung der vorgesehenen Gewerbeflächen in den unteren Geschossen durch die Stadtverwaltung zu minimieren. Aber auch hierzu würde es eines Beschlusses durch die Stadtverordnetenversammlung erfordern, solche Verpflichtungen langfristig einzugehen. Dieser liegt aktuell jedoch nicht vor und über die Nutzungsart wurde ebenfalls nicht beraten.

Im Wahlkampf wurde durch Herrn Bausch noch versprochen, Investoren nach Rüsselsheim zu holen. Jetzt gibt es interessierte Firmen, die bereit sind Geld in Rüsselsheim zu investieren und diesen wird vor den Kopf gestoßen, indem man nicht einmal in Erwägung zieht, dieses wichtige Projekt ohne Steuergelder umzusetzen. So kann und darf man nicht mit Investoren und den politischen Entscheidungsträgern in Rüsselsheim umgehen.

Wäre am Ende eines transparenten Beratungsprozesses herausgekommen, dass der nun beschrittene Weg aus finanziellen und strategischen Erwägungen der richtige gewesen wäre, hätte auch die CDU-Fraktion sicher zugestimmt. Der gerade erst gestartete Investorenwettbewerb wird ad absurdum geführt und müsste nun zu einem Architektenwettbewerb umfunktioniert werden. Stringenz in der Findung von Entscheidungen und verantwortungsvolles Handeln sieht jedenfalls anders aus. Was würde z.B. der Aufsichtsrat der gewobau machen, wenn die Stadtverordnetenversammlung in der nächsten Sitzung entscheiden würde, keinesfalls Flächen im Gebäude anzumieten? Aufsichtsräte haben zum Wohle des Unternehmens zu entscheiden und nicht aus politischen Beweggründen.

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