Wurde die Gründung einer Stadtpolizei 2014 teilweise noch sehr kritisch gesehen, sind die sympathischen Mitarbeiter des Ordnungsamtes heute aus dem Stadtbild nicht mehr wegzudenken und sorgen dafür, dass es in Rüsselsheim sicherer zugeht und die Bürger sich wohler fühlen können.

Rüsselsheim: Eine weitere Station der Sommerbereisung der CDU-Fraktion führte zur Stadtpolizei Rüsselsheim. Gemeinsam mit Oberbürgermeister Udo Bausch, Fachbereichsleiter Thomas Heß, Bereichsleiter Andreas Lanzrath und Kollegen der Stadtpolizei diskutierte die Besuchergruppe der Union über die Sicherheitslage in Rüsselseim und die Arbeit vor Ort. Die mit ursprünglich drei Stadtpolizisten im Jahr 2014 gegründete Einheit des Ordnungsamtes ist auf nunmehr 10 Kollegen gewachsen. Unterstützt wird die Gruppe von fünf Mitarbeitern im Innendienst (Bußgeldstelle, Auswertung, Bereichsleitung, Vorzimmer), einem Kollegen für die Gefahrgutüberwachung als IKZ-Leistung und vier Leiharbeitnehmer der Fa. Securitas zur unterstützenden Überwachung des ruhenden Verkehrs. Weitere 13 Stellen für Hilfspolizisten kommen in Kürze hinzu. Trotz dieser hohen Personalstärke und einer sehr guten Bilanz, erscheint die Arbeit manchmal wie ein Kampf gegen Windmühlen. Renitente Falschparker werden trotz einer großen Anzahl an verhängten Bußgeldern nicht wirklich weniger und auch beim illegalen Glücksspiel, dem Verkauf von unverzolltem Tabak und Getränken, Jugendschutzverstößen und vielem mehr, scheinen einige Menschen in der Stadt wenig einsichtig und lernfähig zu sein. 4403 Verwarnungen bzw. Ordnungswidrigkeitsverfahren, 259 Abschleppmaßnahmen und 99 zeitintensive Gaststättenkontrollen (teilweise mit der Landespolizei, Zoll und anderen Behörden) alleine in 2019 sprechen eine deutliche Sprache. Hinzu kommen zahlreiche Kontrollen in verschiedenen Bereichen wie Spielplätzen, LKW-Durchfahrten, Fließender Verkehr und Unterstützung für andere Behörden. (siehe Grafik)

Das immer aggressivere auftreten Ihrer Kunden, besonders im Bereich der Innenstadt und Gaststätten mache die Arbeit nicht einfacher und über eine Anpassung der Ausrüstung müsse durchaus nachgedacht werden. Aktuell besteht die persönliche Schutzausrüstung aus Stich- und schusssichere Westen, Pfefferspray, Teleskopschlagstock, Schnitthemmende Handschuhe sowie Handfesseln. Das klingt auf den ersten Blick schon beeindruckend, ist bei zunehmender Gewaltbereitschaft, bis hin zu bei Kontrollen gefundenen Schusswaffen zum Selbstschutz nicht mehr ausreichend. Eine Bodycam für jeden Stadtpolizisten sowie eine Schusswaffe, die es bei der Frankfurter Stadtpolizei bereits heute gibt, erscheinen den Besuchern der CDU als vollkommen angemessen. Das Tragen einer Waffe nach einer zusätzlichen Ausbildung sei schon heute möglich. Der Einsatz von Bodycams ist derzeit für Ordnungsbehörden nach HSOG noch nicht zulässig. Aus Sicht der CDU-Fraktion sind dies jedoch sinnvolle Ergänzungen, die in aller erster Linie deeskalierend wirken und dem Selbstschutz der Mitarbeiter auf der Straße dienen. Man will sich beim Land Hessen dafür einsetzen, die Gesetzeslage anzupassen und in Rüsselsheim einen Modellversuch mit Bodycams für Stadtpolizisten durchzuführen.
Ein weiteres Thema war die grundsätzliche Unterbringung nicht nur der Stadtpolizei, sondern des ganzen Fachbereichs Ordnung inklusive der Ausländerbehörde im Palais Verna. So schön wie das unter Denkmalschutz stehende Gebäude auch ist, für die aktuelle Nutzung ist es eine Zumutung und eine andere Unterbringung muss schnellstens gefunden werden. Der Platzbedarf kann aktuell schon nicht gedeckt werden und weitere 13 Kollegen werden demnächst eingestellt. Es gibt keine ausreichenden Umkleiden, keine zeitgemäßen sanitären Anlagen, keine Sozialräume, keine Barrierefreiheit, insgesamt zu wenig Warteraum, keine gesicherten Stellplätze für Kfz. und die Themen Brandschutz und Sanierungsstau dürften unabhängig vom Platzbedarf die größte Hürde sein. Das die Mitarbeiter der Stadtpolizei nach einem Einsatz in einer „Messiwohnung“ nicht einmal die Möglichkeit haben, sich zu duschen, ist nicht tragbar. Die männlichen Kollegen müssen sich in der Parkschule umkleiden, da geeignete Räume fehlen. Allein das tägliche abholen und abstellen der Fahrzeuge in der Tiefgarage unter dem Rathaus bindet Zeit, die sinnvoller genutzt werden könnte.

Das Kompliment der Landespolizei zur hervorragenden Zusammenarbeit konnte von der Stadtpolizei zurückgegeben werden. Man ergänze sich sehr gut in der Arbeit, da die Stadtpolizei hoheitliche Vollzugsaufgaben des Gefahrenabwehrrechts sowie die Überwachung der einschlägigen Polizeiverordnungen und Satzungen wahrnimmt. Das sind Aufgaben der Kommune, die nicht durch die Landespolizei abgebildet werden. Dennoch gibt es immer wider Schnittmengen, die es erforderlich machen, Einsätze gemeinsam zu planen und durchzuführen. Ebenso wie die Landespolizei bei Besuch in der letzten Woche, begrüßt auch die Stadtpolizei die Einführung einer Videoüberwachung in der Rüsselsheimer Innenstadt. Oberbürgermeister Udo Bausch als zuständiger Dezernent sicherte zu, diese Forderung in den Magistrat zu geben. Die aktuelle Förderung solcher Anlagen durch Übernahme von rund 2/3 der Kosten durch das Land machen diese Ergänzung zur Sicherheit der Bürger auch in einer nicht ganz einfachen Haushaltslage möglich.

Für die Besucher der Union stand nach dem Besuch fest, dass die Stadtpolizei hervorragend ausgebildet und hochmotiviert ist. Das erhöht nicht nur das subjektive Sicherheitsgefühl der Menschen in der Stadt. Durch die Vielzahl der Tätigkeiten gibt es objektiv messbare Ergebnisse, die für die Sicherheit der Bürger wichtig sind. Rüsselsheim eine hochmotivierte Stadtpolizei hat. Eine vollumfängliche politische Unterstützung ist die Basis, die den Mitarbeitern im Außendienst den Rücken stärkt und Sicherheit gibt. Abschließend kann man nur herzlichen DANK sagen und weiter so.

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