Kein Grund sich zurückzulehnen!

Kein Grund sich zurückzulehnen!

In ihrer Pressemitteilung zeigt sich die Rüsselsheimer CDU-Fraktion über die Gewerbesteuernachzahlung erfreut. „Der ausgeglichene Haushalt ist ein gutes Signal für die Rüsselsheimer Bürgerinnen und Bürger, insbesondere für den Sport, die Vereine und die Kultur“, so die CDU-Fraktionsvorsitzende Stefanie Kropp. Die Steuernachzahlung habe der Stadt und ihren Finanzen zwar Luft für 2022 gegeben, allerdings ändere dies Nichts an der strukturellen Problematik des Rüsselsheimer Haushalts. „Wir müssen nun den Haushalt für die kommenden Jahre auf den Prüfstand stellen“, so die Fraktionsvorsitzende weiter. Ausgaben müssen überprüft und mehr Einnahmen, beispielsweise durch neue Gewerbeansiedlungen, generiert werden. „Eine erneute Erhöhung der Grundsteuer lehnen wir nach wie vor ab. Es darf keine finanzielle Mehrbelastung der Bürgerinnen und Bürger geben. Der Magistrat muss seine Hausaufgaben machen, Ausgaben hinterfragen und schauen, wo ein finanzieller Spielraum auf der Ausgabenseite ist“, so der Vorsitzende des Haupt- und Finanzausschusses, Stephan Bernhardt.

Die Fraktionsvorsitzende Kropp erinnert in diesem Zusammenhang an den sogenannten „wirkungsorientierten Haushalt“, den die ehemalige Oberbürgermeisterin Otti Geschka (CDU) eingeführt hatte, mittlerweile aber keine Anwendung mehr finde. Im Rahmen des wirkungsorientierten Haushaltes werden von der Politik und Verwaltung konkrete Ziele formuliert, die Zielerreichung gemessen und untersucht, ob die gewünschten Ziele tatsächlich erzielt wurden. In Zeiten von knappen öffentlichen Kassen könne dieser wirkungsorientierte Einsatz von Finanzen dabei helfen, finanzielle Mittel wirkungsvoller einzusetzen, Politik transparenter und kontrollierbarer zu gestalten, so die Christdemokraten in einer Pressemitteilung. Im aktuellen Haushalt werde teilweise nicht einmal sichtbar, welche Ziele über die verschiedenen Produktbereiche erreicht werden sollen.